Einladung zur PK: PKK-Verbot in Deutschland auf dem Prüfstand: Friedensprozess & Beschluss zur Selbstauflösung / 21. Mai um 12 Uhr Haus der BPK in Berlin
Einladung zur Pressekonferenz: Zum Stand des Antrages zur Aufhebung des Betätigungsverbot gegenüber der Arbeiterpartei Kurdistans PKK angesichts des aktuellen Friedensprozesses
Am 11. Mai 2022 stellte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen offiziellen Antrag auf Aufhebung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots in Deutschland. Drei Jahre sind seither vergangen – Jahre, in denen sich die politische Lage in der Türkei und in Kurdistan weiter zugespitzt hat. Zuletzt mündete die von Abdullah Öcalan initiierte Friedensinitiative, die am 27. Februar 2025 mit einer Erklärung öffentlich begann, in die Einberufung eines PKK-Kongresses zur Erklärung einer Selbstauflösung. Doch der türkische Staat hat bisher nicht die von der PKK geforderten juristischen und politischen Grundlagen dafür geschaffen, um die Selbstauflösung auch praktisch in die Wege zu leiten. Ganz im Gegenteil: die Angriffe werden fortgeführt. Auch der deutsche Staat hält an der Kriminalisierung weiterhin fest.
Vor diesem Hintergrund stellen sich zahlreiche Fragen:
Wie ist die aktuelle Lage und Haltung des türkischen Staates aber auch des deutschen Staates zu bewerten?
Wie geht es weiter mit dem Betätigungsverbot und der anhaltenden Kriminalisierung kurdischer Organisationen, Vereine und Aktivitäten in Deutschland?
Welchen Bearbeitungsstand hat der Antrag?
Welche rechtlichen und politischen Schritte stehen als Nächstes an?
Und welche Rolle könnte die neue Bundesregierung spielen, um den Friedensprozess aktiv zu unterstützen?
Um über diese Entwicklungen sowie den aktuellen Stand des Verfahrens zu informieren, laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz ein.
Details zur Veranstaltung:
Redner*innen: Rechtsanwalt Lukas Theune (Vertreter der Antragstellerin), Nilüfer Koç (Sprecherin des Kurdistan Nationalkongresses, KNK), Bodo Ramelow (Die Linke, angefragt)
Moderation: Rechtsanwältin Heike Geisweid (Vorstandsvorsitzende Maf-Dad)
Datum und Uhrzeit: Mittwoch, den 21. Mai um 12 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 10117 Berlin, Raum 4
Ansprechpartner/in für Rückfragen:
Emine Koykac (Maf-Dad): 0176 20121488
Müslüm Örtülü (Civaka Azad): 0163 5345445
Wir würden uns freuen, Sie bei der Pressekonferenz persönlich begrüßen zu dürfen und danken Ihnen im Voraus für Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Civaka Azad e.V. und Maf-Dad e.V.