Mit fadenscheinigen Argumenten führen die Türkei und von ihr unterstützte jihadistische Terroristen seit Tagen einen Angriffskrieg gegen die Demokratischen Kräfte Syriens (Syrian Democratic Forces, SDF) in Nordsyrien/Rojava (West-Kurdistan). Die SDF sind eine multiethnische Einheit, die sich erfolgreich des Schutzes der ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien angenommen und den selbst ernannten Islamischen Staat (IS) besiegt haben.

Die Türkei verletzt die territoriale Integrität Syriens und verstößt gegen das Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 UN-Charta. Sie kann sich weder auf eine Zustimmung der Regierung Syriens, eine Autorisierung des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta noch ein begründetes Selbstverteidigungsrecht aus Art.  51 UN-Charta stützen. Vom nordsyrischen Boden aus hat es zu keiner Zeit einen Angriff gegeben, der eine militärische Offensive begründet hätte. Die türkische Regierung hat bis heute keine überzeugenden Beweise für einen Angriff vorgelegt und bedient sich lediglich pauschaler, unsubstantiierter Behauptungen. Dies zeigen schon die bisherigen Berichte aus Nordsyrien. Die Türkei und die jihadistische Terroristen greifen mit der Luftwaffe und den Bodentruppen willkürlich die zivile Bevölkerung in Nordsyrien an. Die humanitäre Situation ist verheerend, weil die Angreifer den Krieg insbesondere in bewohnten Städten und Dörfern führen und die Zivilbevölkerung von der grundlegenden Wasser-, Medizin- und Nahrungsversorgung abschneiden. Es sind bereits viele zivile Opfer und Verletzte zu beklagen. Das Fahrzeug eines Gesundheitsteams von Heyva-Sor (das Kurdische Rote-Halbmond) ist zwischen Til Temir und Serêkaniye (Ras-al Ain) bombardiert worden. Wie unabhängige Beobachter melden, setzt der Angriffskrieg auch schon nach den ersten Tagen eine Massenflucht der Zivilbevölkerung aus den angegriffenen Gebieten in Lauf. Schätzungsweise sind ca.130.000 Menschen schon geflohen. Eine weitere humanitäre Katastrophe steht bevor.

Es ist erklärtes Ziel der Türkei, die einzige demokratische Struktur Syriens zu vernichten und in Nordsyrien eine „Sicherheitszone“ zu errichten, in der syrische Flüchtlinge besiedelt werden sollen. Das Vorhaben der Türkei ist nichts anderes als eine ethnische Säuberung. Durch die Umsiedlung der syrischen Flüchtlinge, die überwiegend nicht aus Nordsyrien stammen, verfolgt die Türkei das Ziel eines zwangsweisen demografischen Wechsels in Nordsyrien. Dabei ist ihr auch jedes Mittel recht. Mit den islamistischen Banden im Rücken, schreckt die Türkei nicht zurück vor Vertreibung, Vergewaltigung, bis hin zu Masserkern. Bestes Beispiel hierfür sind die jüngsten, bewussten Angriffe auf Siedlungsgebiete in den Städten Serêkaniye und Gire Spî. Auch die Geschehnisse in Afrin sind ein Zeugnis für die rücksichtlose Kriegsführung der Türkei. Auch hier wütete vor einiger Zeit der türkische Staat gemeinsam mit den islamistischen Banden. Auch hier wurde ein Großteil der Bevölkerung durch systematisches Bombardieren der Siedlungsgebiete vertrieben und durch arabischstämmige Familien ersetzt. Kurdische Familien, die nicht fliehen konnten, oder ihr Land nicht verlassen wollten, sind seither systematischen Folterungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die kurdische Stadt Afrin auf syrischem Boden ist inzwischen völlig türkifiziert und wird wie ein eigenes Gouvernement verwaltet. Das nennt man dann wohl zwangsläufig „Besatzung“.

Gleichermaßen zeigt die Türkei im eigenen Land, wie sie es mit Menschenrechten meint. Selbst die leiseste Kritik an dem Angriffskrieg wird mit allen Mitteln im Keim erstickt. Jegliche Kritik wird durch gezielte Hetzkampagne in den Medien, durch Polizei und Justiz knallhart verfolgt. Es herrscht eine regelrechte Schreckensherrschaft.

Wir verurteilen den Angriffskrieg der Türkei als eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und rufen die internationale Öffentlichkeit, den UN-Sicherheitsrat, die EU, den Europarat und die Bundesrepublik Deutschland auf, sich für die sofortige Einstellung der Invasion einzusetzen.

Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei darf nicht dazu führen, dass die Türkei die Menschenrechte und das Völkerrecht nach Belieben verletzen darf. Die Türkei kann ihren Angriffskrieg nicht mit Sicherheitsinteressen rechtfertigen, denn von Rojava aus gab es nie eine Gefahr für die Türkei.

Die  großzügige Nachsicht mit der Türkei muss sofort eingestellt werden.

Lippenbekenntnisse und mündliche Verurteilungen reichen hier nicht mehr. Ein in die Zukunft gerichtetes Waffenembargo reicht ebenso wenig. Es müssen Sanktionen verhängt werden, die die Türkei sofort zu spüren bekommt. JETZT!

14 October 2019

Der Vorstand der MAF-DAD