Archive for category: Kampagnen

  • Juristinnen und Juristen warnen vor Entstehung faschistischer Diktatur in der Türkei

    EJDM und MAF-DAD so wie die weiteren Unterzeichner*innen dieser Erklärung rufen die Mitgliedssaaten der Europäischen Union und die europäische Zivilgesellschaft dazu auf, gegen die Verletzung grundlegender demokratischer Bestimmungen eine klare Haltung einzunehmen. Sanktionen gegen die Türkei dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden. Für die bisherige „Appeasement-Politik“ der Europäischen Union und ihrer […]

     
  • PKK von der Terrorliste der EU streichen – Betätigungsverbot aufheben – den Friedensprozess stärken – Rechtliche Neubewertung dringend notwendig

    Aufruf zur Unterstützung Juristinnen und Juristen in ganz Europa sind aufgerufen nachfolgenden Aufruf zu unterstützen Erklärung europäischer Juristinnen und Juristen: PKK von der Terrorliste der EU streichen – Betätigungsverbot aufheben – den Friedensprozess stärken – Rechtliche Neubewertung dringend notwendig PKK-Verbot seit über 20 Jahren

     
  • Appell – PKK von EU-Terrorliste streichen

    Europäische Juristinnen und Juristen fordern: Streichung der PKK von EU-Terrorliste Seit 2002 wird die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf Wunsch der türkischen Regierung in der vom Rat der Europäischen Union regelmäßig aktualisierten Terrorliste geführt. Als wesentliche Begründung wurden Gewalttaten der PKK in der Türkei und im Ausland genannt.