Permanentes Tribunal der Völker zu Rojava vs. Turkey
An der Vrije Universiteit Brussel (VUB)
Anfrage zur Unterstützung des Permanent Peoples’ Tribunal
An die geschätzten Vertreter:innen von Menschenrechtsorganisationen, Wir wenden uns an Sie, um Ihre Unterstützung bei der Untersuchung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu erbitten, die von der türkischen Regierung und den von ihr unterstützten Kräften in Nord- und Ostsyrien, auch bekannt als Rojava, verübt wurden. Diese Handlungen, die den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß dem Völkerrecht aufweisen, haben tiefes Leid unter der Zivilbevölkerung verursacht, unschätzbares kulturelles Erbe zerstört und eine bewusste Agenda der demografischen Umgestaltung vorangetrieben, die darauf abzielt, die kurdische Bevölkerung und andere ethnische Minderheiten zu verdrängen.
Am 5. und 6. Februar 2025 wird das Permanente Tribunal der Völker (PPT) in Zusammenarbeit mit mehreren Organisationen, die sich intensiv für Menschenrechte in der Region einsetzen, ein Tribunal einberufen, um diese Verbrechen zu thematisieren. Dieses Tribunal soll als Plattform dienen, um das Bewusstsein zu schärfen, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und Gerechtigkeit anzustreben.
Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch den türkischen Staat
- Erzwungene Vertreibungen der Bevölkerung: In verschiedenen Regionen, insbesondere in Afrin und Ras al-Ayn, wurden kurdische Bewohner:innen unter Einsatz von Gewalt und Zwang vertrieben, was grundlegende humanitäre Prinzipien verletzt. Diese Vertreibungen stellen direkte Verstöße gegen die Genfer Abkommen und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen dar.
- Einsatz verbotener Waffen und Angriffe auf Zivilist:innen: Berichten zufolge haben die türkischen Streitkräfte verbotene Waffen, darunter weißen Phosphor, gegen Zivilpersonen und zivile Infrastruktur eingesetzt. Diese Angriffe, die Schulen, Krankenhäuser und Gotteshäuser betreffen, belegen eine systematische Missachtung des Schutzes der Zivilbevölkerung.
- Gezielte Tötungen und Massaker an Zivilpersonen: Zu den Opfern dieser Gräueltaten zählt Hevrin Khalaf, die ehemalige Generalsekretärin der Future Syria Party, die gezielt ermordet wurde, um Stimmen, die sich für Frieden und regionale Stabilität einsetzten, zum Schweigen zu bringen. Auch das Massaker in Taqal Baqal, bei dem Zivilpersonen brutal angegriffen wurden, während sie versuchten, humanitäre Hilfe zu leisten, illustriert die gezielte Gewalt gegen Nichtkombattant:innen und stellt einen gravierenden Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts dar.
- Gezielte Unterbrechung der Wasserversorgung: Die Alouk-Wasserstation, eine kritische Infratsruktur in der Nähe von Ras al-Ayn, wurde aufgrund von Militäraktionen und Manipulationen durch Kräfte, die mit dem türkischen Staat verbunden sind, wiederholt unterbrochen. Diese langanhaltenden, oft unbegründeten Unterbrechungen haben mehr als eine Million Menschen von sicherem Trinkwasser abgeschnitten und eine humanitäre Krise in Hasakah und den umliegenden Gebieten ausgelöst. Die Vereinten Nationen haben immer wieder große Besorgnis über diese Situation geäußert und sie als „Bedrohung für das Leben und die Menschenwürde“ bezeichnet, die das Leiden einer durch den
anhaltenden Konflikt ohnehin schon verwundbaren Bevölkerung noch verschlimmert.
Der Zugang zu Wasser ist ein grundlegendes Menschenrecht, wie es in internationalen Resolutionen, einschließlich der UN-Resolution 64/292, anerkannt wird. Die gezielte Verweigerung dieses Rechts stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar und verschärft die humanitäre Krise. - Zerstörung von Kulturerbe und religiösen Stätten: Von der Türkei unterstützten Kräfte haben systematisch kulturelle und religiöse Stätten in Afrin zerstört, darunter heilige Schreine von Êzîd:innen. Diese Zerstörungen, begleitet von Plünderungen archäologischer Schätze, verstoßen gegen das Haager Abkommen von 1954 zum Schutz von Kulturgut.
- Folter und willkürliche Inhaftierungen: Zahlreiche Zivilist:innen wurden gefoltert und willkürlich inhaftiert, darunter prominente Fälle wie der von Nadiya Sulaiman. Diese Handlungen zeigen eine gezielte Strategie, die darauf abzielt, die kulturelle, religiöse und ethnische Identität der regionalen Bevölkerung auszulöschen.
Diese Handlungen verstoßen eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich der Genfer Abkommen und des Gewohnheitsrechts, sowie gegen internationale Menschenrechtsnormen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
Ungeachtet der Tatsache, dass die Türkei und Syrien das Römische Statut nicht ratifiziert haben, rufen wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, diese Handlungen dennoch anhand der universell anerkannten Standards der Artikel 7 und 8 zu bewerten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen definieren.
Die Vorbereitung dieses zivilen Tribunals wird aktiv unterstützt vom Komitee für Recht und Gerechtigkeit, der Abteilung für Außenbeziehungen der Demokratischen Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES), dem Forschungs- und Schutzzentrum für Frauenrechte, den Menschenrechtsorganisationen in Al-Jazira und Afrin sowie MAF-DAD e. V (Verein für Demokratie und internationales Recht), ELDH (Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt), IADL, der Nationalkongress Kurdistan (KNK), das Kurdische Institut Brüssel und die Freie Universität Brüssel (VUB). Gemeinsam mit diesen
Ogranisationen haben zahlreiche weitere Organisationen, die sich der Dokumentation und Interessenvertretung in der Region widmen, Beweise und Ressourcen für die Zielsetzung des Tribunals gesammelt.
Wir laden Ihre geschätzten Organisationen ein, sich dieser Initiative anzuschließen, indem sie das Verfahren des Tribunals öffentlich unterstützen, den Austausch von Dokumenten und Zeugenaussagen erleichtern und durch die Teilnahme Ihrer Organisationen an dem Tribunal ihr Fachwissen in die sorgfältige Dokumentation dieser Verbrechen einbringen. Ihre Unterstützung ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Opfer Gerechtigkeit erfahren.
In Solidarität mit den Opfern vertrauen wir darauf, dass Sie mit uns zusammenarbeiten werden, um weitere Verstöße zu verhindern und sicherzustellen, dass die Gerechtigkeit siegt. Hochachtungsvoll,
Midya Abdah, Zentrum für Forschung und Schutz der Rechte der Frau in Europa
Heike Geisweid, Verein für Demokratie und İnternationales Recht (MAF-DAD)
Ceren Uysal, Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (ELDH)
Kontakt Tel: +31686453055
E-Mail-Adresse: info@rojavapeoplestribunal.org
Für mehr Infos: https://rojavapeoplestribunal.org/