Einladung zur Pressekonferenz: „PKK beantragt Aufhebung des Betätigungsverbots in Deutschland“
Sehr geehrte Pressevertreter:innen,
im Namen von MAF-DAD, dem Verein für Demokratie und Internationales Recht, möchten wir Sie recht herzlich zu der Pressekonferenz „PKK beantragt Aufhebung des Betätigungsverbots in Deutschland“ einladen.
Am 26. November 1993 verfügte der damalige Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, bekanntlich ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) in Deutschland. Nun beantragt die PKK die Aufhebung dieses Betätigungsverbots. Denn seit 1993 haben sich die tatsächlichen Verhältnisse derart geändert, dass die Aufrechterhaltung des Verbots nicht mehr zu rechtfertigen ist. Die PKK begeht keine Straftaten mehr in Deutschland und stellt damit keine Gefahr für die innere Sicherheit mehr dar. Auch die Ideen und Ziele der Organisation haben sich seitdem geändert. Schließlich hat sich die Türkei zu einem Regime entwickelt, das demokratische Grundsätze mit Füßen tritt.
Auf der Pressekonferenz werden Dr. Lukas Theune und Dr. Peer Stolle als Rechtsanwälte der Antragsteller, Dilan Akdoğan stellvertretend für die durch das PKK-Verbot kriminalisierte kurdische Community in Deutschland und Heike Geisweid als Moderatorin für MAF-DAD zuden Hintergründen des Antrags sprechen und für Rückfragen zur Verfügung stehen.
Die Pressekonferenz findet am 11. Mai um 10 Uhr im Raum 0107 im Haus der Bundespressekonferenz (Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin) statt. Veranstalter ist MAF-DAD – Verein für Demokratie und Internationales Recht.