{"id":3488,"date":"2022-11-10T19:19:00","date_gmt":"2022-11-10T18:19:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mafdad.org\/?p=3488"},"modified":"2025-01-01T23:27:59","modified_gmt":"2025-01-01T22:27:59","slug":"gemeinsame-erklaerung-internationaler-juristischer-organisationen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mafdad.org\/?p=3488","title":{"rendered":"Gemeinsame Erkl\u00e4rung internationaler juristischer Organisationen:<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Es darf keine Strafverfolgung f\u00fcr Menschen geben, die die unabh\u00e4ngige Untersuchung des mutma\u00dflichen Einsatzes chemischer Waffen im Nordirak fordern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Wir sind besorgt \u00fcber Berichte, wonach im Autonomiegebiet Kurdistan im Nordirak Tr\u00e4nengas eingesetzt worden sein soll. Obwohl Tr\u00e4nengas als solches nicht in der Liste der verbotenen Chemikalien in den Anh\u00e4ngen des Chemiewaffen\u00fcbereinkommens (CW\u00dc) aufgef\u00fchrt ist, wird die Auffassung, dass vom Milit\u00e4r eingesetzte Tr\u00e4nengasgranaten unter das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen fallen, durch Artikel II Nr. 1, 2 und 5 des CW\u00dc gest\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Ob der Einsatz von Tr\u00e4nengasgranaten durch das Milit\u00e4r gegen das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen verst\u00f6\u00dft und als Kriegsverbrechen nach Artikel 8 des R\u00f6mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs eingestuft werden kann, h\u00e4ngt allerdings auch von den jeweiligen Umst\u00e4nden ab. Da der t\u00fcrkische Verteidigungsminister Presseberichten zufolge den Einsatz von Tr\u00e4nengas durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r im Nordirak nicht bestreitet, kann nur eine unabh\u00e4ngige Untersuchung kl\u00e4ren, ob der Einsatz von Tr\u00e4nengas gegen internationale Vertr\u00e4ge, die die T\u00fcrkei ratifiziert hat, versto\u00dfen hat. Die T\u00fcrkei ist Vertragsstaat des CW\u00dc, nicht aber des R\u00f6mischen Statuts.<\/p>\n\n\n\n

Es ist daher nicht \u00fcberraschend, dass die Forderung nach einer unabh\u00e4ngigen Untersuchung des Tr\u00e4nengaseinsatzes im Nordirak von verschiedenen Organisationen und Pers\u00f6nlichkeiten erhoben wurde. \u00dcberraschend ist hingegen, dass in mehreren F\u00e4llen mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten reagiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Generalversammlung der Anwaltskammer von Izmir wurde Rechtsanw\u00e4ltin Aryen TURAN, die im Vorstand des Vereins \u201eAnw\u00e4lte f\u00fcr die Freiheit“ (\u00d6HD) ist, \u00fcber verschiedene Medienkan\u00e4le, einschlie\u00dflich der sozialen Medien, bedroht, weil sie eine Untersuchung des Einsatzes von Chemikalien gefordert hatte. In denselben Medienkan\u00e4len wurde auch berichtet, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wurde. In den darauffolgenden Tagen wurde Sie in Gewahrsam genommen und sp\u00e4ter mit der Verh\u00e4ngung eines Ausreiseverbotes entlassen.<\/p>\n\n\n\n

Am Morgen des 25. Oktober wurden 11 Journalisten bei Razzien in ihren Wohnungen und an ihren Arbeitspl\u00e4tzen festgenommen, nachdem sie \u00fcber verschiedene Erkenntnisse und Behauptungen \u00fcber den Einsatz von Chemikalien durch t\u00fcrkische Beh\u00f6rden auf dem Gebiet der kurdischen Regionalregierung berichtet hatten. Die Staatsanwaltschaft Ankara ver\u00f6ffentlichte sodann Filmaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie die Journalisten Berivan Altan und Deniz Nazl\u0131m in Handschellen, die von hinten angebracht worden sind, festgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Nach diesen Vorf\u00e4llen wurde Prof. Dr. \u015eebnem Korur Fincanc\u0131, Vorsitzende der t\u00fcrkischen \u00c4rztekammer, die als Gerichtsmedizinerin in der T\u00fcrkei in einem Fernsehsender eine Untersuchung des Einsatzes von Chemikalien forderte, zun\u00e4chst von staatlichen Stellen ins Visier genommen, dann in den sozialen Medien mehrfach beleidigt und schlie\u00dflich am Morgen des 26. Oktober mit einer Hausdurchsuchung festgenommen und inhaftiert.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist die Durchf\u00fchrungsstelle f\u00fcr das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen. Ein erster Schritt sollte daher eine f\u00f6rmliche Untersuchung durch die OPCW sein, die einen Antrag eines OPCW-Mitgliedstaates voraussetzt.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern daher die OPCW-Mitgliedsstaaten dringend auf<\/p>\n\n\n\n