Mit fadenscheinigen Argumenten f\u00fchren die T\u00fcrkei und von ihr unterst\u00fctzte jihadistische Terroristen seit Tagen einen Angriffskrieg gegen die Demokratischen Kr\u00e4fte Syriens (Syrian Democratic Forces, SDF) in Nordsyrien\/Rojava (West-Kurdistan). Die SDF sind eine multiethnische Einheit, die sich erfolgreich des Schutzes der ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten in Syrien angenommen und den selbst ernannten Islamischen Staat (IS) besiegt haben.<\/p>\n
Die T\u00fcrkei verletzt die territoriale Integrit\u00e4t Syriens und verst\u00f6\u00dft gegen das Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 UN-Charta. Sie kann sich weder auf eine Zustimmung der Regierung Syriens, eine Autorisierung des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta noch ein begr\u00fcndetes Selbstverteidigungsrecht aus Art.\u00a0 51 UN-Charta st\u00fctzen. Vom nordsyrischen Boden aus hat es zu keiner Zeit einen Angriff gegeben, der eine milit\u00e4rische Offensive begr\u00fcndet h\u00e4tte. Die t\u00fcrkische Regierung hat bis heute keine \u00fcberzeugenden Beweise f\u00fcr einen Angriff vorgelegt und bedient sich lediglich pauschaler, unsubstantiierter Behauptungen. Dies zeigen schon die bisherigen Berichte aus Nordsyrien. Die T\u00fcrkei und die jihadistische Terroristen greifen mit der Luftwaffe und den Bodentruppen willk\u00fcrlich die zivile Bev\u00f6lkerung in Nordsyrien an. Die humanit\u00e4re Situation ist verheerend, weil die Angreifer den Krieg insbesondere in bewohnten St\u00e4dten und D\u00f6rfern f\u00fchren und die Zivilbev\u00f6lkerung von der grundlegenden Wasser-, Medizin- und Nahrungsversorgung abschneiden. Es sind bereits viele zivile Opfer und Verletzte zu beklagen. Das Fahrzeug eines Gesundheitsteams von Heyva-Sor (das Kurdische Rote-Halbmond) ist zwischen Til Temir und Ser\u00eakaniye (Ras-al Ain) bombardiert worden. Wie unabh\u00e4ngige Beobachter melden, setzt der Angriffskrieg auch schon nach den ersten Tagen eine Massenflucht der Zivilbev\u00f6lkerung aus den angegriffenen Gebieten in Lauf. Sch\u00e4tzungsweise sind ca.130.000 Menschen schon geflohen. Eine weitere humanit\u00e4re Katastrophe steht bevor.<\/p>\n
Es ist erkl\u00e4rtes Ziel der T\u00fcrkei, die einzige demokratische Struktur Syriens zu vernichten und in Nordsyrien eine \u201eSicherheitszone\u201c zu errichten, in der syrische Fl\u00fcchtlinge besiedelt werden sollen. Das Vorhaben der T\u00fcrkei ist nichts anderes als eine ethnische S\u00e4uberung. Durch die Umsiedlung der syrischen Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcberwiegend nicht aus Nordsyrien stammen, verfolgt die T\u00fcrkei das Ziel eines zwangsweisen demografischen Wechsels in Nordsyrien. Dabei ist ihr auch jedes Mittel recht. Mit den islamistischen Banden im R\u00fccken, schreckt die T\u00fcrkei nicht zur\u00fcck vor Vertreibung, Vergewaltigung, bis hin zu Masserkern. Bestes Beispiel hierf\u00fcr sind die j\u00fcngsten, bewussten Angriffe auf Siedlungsgebiete in den St\u00e4dten Ser\u00eakaniye und Gire Sp\u00ee. Auch die Geschehnisse in Afrin sind ein Zeugnis f\u00fcr die r\u00fccksichtlose Kriegsf\u00fchrung der T\u00fcrkei. Auch hier w\u00fctete vor einiger Zeit der t\u00fcrkische Staat gemeinsam mit den islamistischen Banden. Auch hier wurde ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung durch systematisches Bombardieren der Siedlungsgebiete vertrieben und durch arabischst\u00e4mmige Familien ersetzt. Kurdische Familien, die nicht fliehen konnten, oder ihr Land nicht verlassen wollten, sind seither systematischen Folterungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die kurdische Stadt Afrin auf syrischem Boden ist inzwischen v\u00f6llig t\u00fcrkifiziert und wird wie ein eigenes Gouvernement verwaltet. Das nennt man dann wohl zwangsl\u00e4ufig \u201eBesatzung\u201c.<\/p>\n
Gleicherma\u00dfen zeigt die T\u00fcrkei im eigenen Land, wie sie es mit Menschenrechten meint. Selbst die leiseste Kritik an dem Angriffskrieg wird mit allen Mitteln im Keim erstickt. Jegliche Kritik wird durch gezielte Hetzkampagne in den Medien, durch Polizei und Justiz knallhart verfolgt. Es herrscht eine regelrechte Schreckensherrschaft.<\/p>\n
Wir verurteilen den Angriffskrieg der T\u00fcrkei als eine eklatante Verletzung des V\u00f6lkerrechts und rufen die internationale \u00d6ffentlichkeit, den UN-Sicherheitsrat, die EU, den Europarat und die Bundesrepublik Deutschland auf, sich f\u00fcr die sofortige Einstellung der Invasion einzusetzen.<\/p>\n
Die NATO-Mitgliedschaft der T\u00fcrkei darf nicht dazu f\u00fchren, dass die T\u00fcrkei die Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht nach Belieben verletzen darf. Die T\u00fcrkei kann ihren Angriffskrieg nicht mit Sicherheitsinteressen rechtfertigen, denn von Rojava aus gab es nie eine Gefahr f\u00fcr die T\u00fcrkei.<\/p>\n
Die\u00a0 gro\u00dfz\u00fcgige Nachsicht mit der T\u00fcrkei muss sofort eingestellt werden.<\/p>\n
Lippenbekenntnisse und m\u00fcndliche Verurteilungen reichen hier nicht mehr. Ein in die Zukunft gerichtetes Waffenembargo reicht ebenso wenig. Es m\u00fcssen Sanktionen verh\u00e4ngt werden, die die T\u00fcrkei sofort zu sp\u00fcren bekommt. JETZT!<\/p>\n
14 October 2019<\/p>\n
Der Vorstand der MAF-DAD<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit fadenscheinigen Argumenten f\u00fchren die T\u00fcrkei und von ihr unterst\u00fctzte jihadistische Terroristen seit Tagen einen Angriffskrieg gegen die Demokratischen Kr\u00e4fte Syriens (Syrian Democratic Forces, SDF) in Nordsyrien\/Rojava (West-Kurdistan). Die SDF<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[111,129],"tags":[],"class_list":{"1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"hentry","6":"category-analysen-de","7":"category-presseerklaerungen-de"},"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3461"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3461\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3911,"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3461\/revisions\/3911"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}