Das t\u00fcrkische Regime bleibt seiner faschistischen Linie treu und setzt die B\u00fcrgermeister der drei Gro\u00dfst\u00e4dte Diyarbakir, Mardin und Van ab!<\/p>\n
Die Nachricht, dass die B\u00fcrgermeister der St\u00e4dte Diyarbakir, Mardin und Van durch eine Verf\u00fcgung des Innenministeriums des Amtes enthoben werden, ersch\u00fctterte die T\u00fcrkei.<\/p>\n
Die Statthalter w\u00fcrden jetzt die Amtsgesch\u00e4fte der B\u00fcrgermeister \u00fcbernehmen. Die Statthalter in der T\u00fcrkei sind nicht gew\u00e4hlt, sondern von der Zentralregierung in Ankara eingesetzt.<\/p>\n
Im Zuge dessen wurden zudem 418 Menschen festgenommen und s\u00e4mtliche Internetkan\u00e4le der St\u00e4dte gesperrt.<\/p>\n
Damit setzt das AKP-Regime seinen Kurs der Putschpolitik fort und macht erneut deutlich, dass demokratische Wahlen keine Rolle spielen, sofern sie nicht dem Regime nutzen.<\/p>\n
Erdogan h\u00f6chstpers\u00f6nlich hatte noch vor den Kommunalwahlen im M\u00e4rz diesen Jahres angek\u00fcndigt, dass im Falle des Wahlsieges der HDP in den kurdischen St\u00e4dten die B\u00fcrgermeister durch Stadthalter ersetzen werden w\u00fcrden. Diese Ank\u00fcndigung setzt Erdogan nun in die Tat um.<\/p>\n
Obwohl die Kandidatur der B\u00fcrgermeister vor den Wahlen vom hohen Wahlrat als unbedenklich erachtet wurde und die Kandidaten zur Wahl zugelassen worden sind, setzt sich Erdogan getreu seines Diktatorgehabes \u00fcber die Entscheidung der Juristen hinweg und setzt die B\u00fcrgermeister wegen angeblicher Verbindungen zu „Terrororganisationen“ ab.<\/p>\n
Unter dem Deckmantel der Terrorbek\u00e4mpfung hat Erdogan die T\u00fcrkei inzwischen in ein faschistisch regiertes Land verwandelt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in der T\u00fcrkei v\u00f6llig negiert.<\/p>\n
Die Entscheidung zur Amtsenthebung der B\u00fcrgermeister l\u00e4sst nicht nur Wahlen, und damit den Volkswillen v\u00f6llig ab absurdem f\u00fchren. Durch diese Entscheidung l\u00e4sst Erdogan zudem deutlich erkennen, dass er kein Interesse daran hat, von seinem kriegerischen Kurs abzur\u00fccken und eine friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage in der T\u00fcrkei zu suchen.<\/p>\n
Wir sind mit dieser, den Willen zum friedlichen Zusammenleben untergrabenden, das Ideal eines demokratisch und rechtsstaatlich geleiteten Landes v\u00f6llig unterminierenden, h\u00f6chst antidemokratischen Entscheidung nicht einverstanden.<\/p>\n
Wir verurteilen diese Entscheidung aufs Sch\u00e4rfste und rufen zum demokratischen Widerstand auf. Niemand darf dazu schweigen, dass zivile Umst\u00fcrze durch die AKP-Hand zur Normalit\u00e4t werden. Der zunehmenden Faschisierung des Landes ist Einhalt zu gebieten. Jetzt und \u00fcberall.<\/p>\n
19 August 2019<\/p>\n
Der Vorstand der MAF-DAD<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das t\u00fcrkische Regime bleibt seiner faschistischen Linie treu und setzt die B\u00fcrgermeister der drei Gro\u00dfst\u00e4dte Diyarbakir, Mardin und Van ab! Die Nachricht, dass die B\u00fcrgermeister der St\u00e4dte Diyarbakir, Mardin und<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[111,129],"tags":[],"class_list":{"1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"hentry","6":"category-analysen-de","7":"category-presseerklaerungen-de"},"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3457","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3457"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3457\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3912,"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3457\/revisions\/3912"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mafdad.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}