Vom 28.-29. September 2013 fand in Amed (Diyarbakir) der erste Kongress der Juristen_innen aus Nordkurdistan statt. Ich war zu dem Zeitpunkt des Kongresses in Kurdistan, so dass ich spontan an dem Kongress teilgenommen habe.<\/p>\n
Zwar war urspr\u00fcnglich eine aktive Teilnahme von Maf-Dad, in Form eines Vortrags, in der Duskussion. Aufgrund unterschiedlicher organisatorischer Gr\u00fcnde konnte das nicht verwirklicht werden. Neben meiner Beobachterrolle, hatte ich die Gelegenheit u.a. Anw\u00e4lte von Asrin Hukuk B\u00fcrosu<\/i> und einem Vertreter von TOHAV<\/i> kennen zu lernen und mich mit ihnen auszutauschen.<\/p>\n
Auf dem Kongress wurden verschiedene Themen angesprochen und diskutiert. Unter anderem waren das die Themenbl\u00f6cke:<\/p>\n
Bestimmung der rechtlichen Grunds\u00e4tze in Nordkurdistan,<\/p>\n<\/li>\n
Die Grunds\u00e4tze einer auf die \u201eDemokratische Gesellschaft\u201c basierende verfassungsrechtliche und rechtliche L\u00f6sungsans\u00e4tze,<\/p>\n<\/li>\n
Die Strategien und Methoden \u00fcber die K\u00e4mpfe gegen die Kriminalisierung der Gesellschaft und Institutionen aus Kurdistan auf nationaler und internationaler Ebene,<\/p>\n<\/li>\n
Die Bestimmung der Methoden gegen die rechtswidrige Verhaltensweisen gegen A. \u00d6calan und anderen politischen Gefangene,<\/p>\n<\/li>\n
Die Schwierigkeiten der Organisation der Juristen_innen aus Nordkurdistan, Austausch der Erfahrungen und L\u00f6sungsans\u00e4tze,<\/p>\n<\/li>\n
Bericht der Delegation aus West-Kurdistan (syrisch-Kurdistan) und<\/p>\n<\/li>\n
Diskussion, Er\u00f6rterung und Verabschiedung der Abschlussdeklaration<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
In diesen Sitzungen wurden u.a.<\/p>\n
Das Recht in Kurdistan seit der Gr\u00fcndung der t\u00fcrkischen Republik vorgestellt<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Ra M. Emin Aktar f\u00fchrte aus, dass es eine Kontinuit\u00e4t in dem Handeln und Vorgehen des Staates festzustellen sei. Der Staat sei stets bestrebt, f\u00fcr sein Handeln und Vorgehen eine juristische Grundlage zu schaffen. D.h. das Verhalten des Staates war in der Regel \u201erechtm\u00e4\u00dfig\u201c (legal) im dem Sinne, dass Rechtsgrundlagen f\u00fcr sein Handel vorhanden waren.<\/p>\n
Ein anderer Referent ging der Frage nach, ob das demokratische Recht, als Teil des Projekts \u201eDemokratische Moderne\u201c, als Alternative fungieren kann<\/p>\n<\/li>\n
Bei der Er\u00f6rterung und Diskussion der Themen wurde im Hinblick auf das bevorstandene \u201eDemokratisierungspaket\u201c vorgeschlagen, dass dieses Paket in Bezug auf seinen juristischen Teilen\/Aspekten zu beobachten. Insbesondere sollte untersucht werden, was das Paket und die einzelnen Regelungen umfassen, ob sie ausreichend sind und wie ihre Umsetzung vorangeht<\/p>\n<\/li>\n
Die Studierenden berichteten \u00fcber ihre Probleme, die rechtswidrigen Praxen gegen sie und trugen ihre Forderungen vor. Das waren in der Regel allgemein gehaltene, aus anderen Berichten und Medien bereits bekannte Sachen<\/p>\n<\/li>\n
Ein interessanter Aspekt war die Frage, ob es um das Recht der Kurden bzw. um das Recht aus Kurdistan gehen soll oder das Recht, welches der Staat auf Kurden\/Kurdistan anwendet oder anwenden soll. In diesem Zusammenhang wurde mehrmals die Frage gestellt, ob bei den Er\u00f6rterungen nur in Grenzen des staatlichen Rechts \u00fcberlegt und diskutiert werden soll oder ob es nicht um ein Recht jenseits des Staates gehen soll. Letztendlich wurde dieser Aspekt aus meiner Sicht nicht hinreichend er\u00f6rtert und beantwortet<\/p>\n<\/li>\n
Weiterhin wurde die Frage diskutiert, ob die Staatsbildung dem Rechtsbildung und -Erschaffung folgt oder umgekehrt. Mit anderen Worten, ob zun\u00e4chst es um die Frage der Staatsbildung gehen muss und erst danach um die Frage nach dem relevanten Rechts bzw. umgekehrt. Dabei wurde auch der Punkt diskutiert, ob ohne Freiheit es m\u00f6glich ist, dass Kurden\/Kurdistanst\u00e4mige ihr Recht erschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/li>\n
Ein wichtiger Punkt war auch die Frage nach der neuen Verfassung in der T\u00fcrkei. Sollte\/W\u00fcrde diese die letzte Verfassung der alten T\u00fcrkei sein oder die erste Verfassung der neuen T\u00fcrkei? In Rahmen der Dikussion um die neue Verfassung wurde die Rolle der Verfassung und die L\u00f6sung der kurdischen Frage (K\u00fcrt Meselesi) diskutiert. Meral Danis Bestas (Vertrerin von BDP in der Verfassungskommission) berichtete \u00fcber die Erfahrungen und Verhandlungen in der Kommission. Im Wesentlichen hat sie vorgetragen, dass es kaum Bewegung bei den grundlegenden Fragen wie muttersprachliche Bildung, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Strukturierung des Staates (Dezentralisierung, Autonomierechte usw.) gegeben habe. Die meisten verabschiedeten Normen w\u00fcrden individual (Menschen-) Rechte betreffen, \u00fcber die keine unterschiedlichen Positionen gebe. Bei den grundlegenden Fragen g\u00e4be in der Regel kein Unterschied zwischen den anderen Parteien (AKP, CHP und MHP) und ihrer Gegnerschaft<\/p>\n<\/li>\n
Die Frage der Staatsangeh\u00f6rigkeit wurde von einem anderen Referenten ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert und verschiedene Formulierungen vorgestellt, die eine L\u00f6sung anbieten k\u00f6nnte<\/p>\n<\/li>\n
Wichtig fand ich die Frage nach der v\u00f6lkerrechtlichen Grundlage einiger Rechte, die f\u00fcr die L\u00f6sung der kurdischen Frage von Bedeutung sein k\u00f6nnte bzw. zentral sind. Es ging also um die Frage, ob die Rechte wie zum Bsp. Bildung in der Muttersprache, Recht auf Verwendung der kurdische Sprache oder Autonomierechte im V\u00f6lkerrecht eine Grundlage haben. In diesem Bereich gebe es zu wenig Informationen und fundierte Analysen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Klagem\u00f6glichkeiten vor internationalen Gerichtsforen hingewiesen und dass auch hier nicht genug Wissen vorhanden w\u00e4re<\/p>\n<\/li>\n
Im Hinblick auf die Isolation von A. \u00d6calan und anderen politischen Gefangenen wurde er\u00f6rtert, wie gegen die Isolation vorgegangen werden k\u00f6nnte. Unter anderem wurde angeregt und diskutiert, eine Unterschriften-Aktion unter Juristen_innen zu starten. Ausserdem gab es die Idee eine_n Ausschuss\/Kommission\/Delegation aus (nationale oder internationalen) Juristen_innen zu organisieren, die A. \u00d6calan auf Imrali Insel besuchen sollen. Dar\u00fcber hinaus wurde angeregt, sowohl den politischen als auch den juristischen Kampf auf der internationalen Ebene zu f\u00fchren. U.a. soll mit NGO`s oder Organisationen wie Amnesty Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und um Unterst\u00fctzung bem\u00fcht werden. Zuletzt wurde diskutiert, wie die Isolation dokumentiert werden kann<\/p>\n<\/li>\n
Von vielen Teilnehmern_innen wurde auch die Situation der kranken Gefangenen angesprochen. Es wurde darauf hingewiesen, dass hier ein dringender Handlungsbedarf bestehe.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Insgesamt war es eine sehr interessante Veranstaltung. Es wurde von allen Teilnehmern_innen betont, dass es sich um ein historisches Ereignis handeln w\u00fcrde. Zugleich wurde aber auch hervorgehoben, dass dies nicht bei einer einmaligen Veranstaltung bleiben d\u00fcrfe. Deshalb wurde am Ende intensiv \u00fcber die Formen eine kontinuierlichen Arbeit und Organisation diskutiert. Es wurde mehrmals daf\u00fcr pl\u00e4diert, m\u00f6glichst viele Organisationen, Parteien und Stimmen mit in die Arbeit beziehen. Es sollte bem\u00fcht werden, Gruppen, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht bei dem ersten Kongress dabei waren, in die Arbeit einzubeziehen.<\/p>\n
Die Diskussionen waren sehr lebendig und vielseitig. Es wurde \u00fcber sehr viele unterschiedliche Aspekte und Themen gesprochen. Die Organisatoren und Beteiligten Akteure_innen waren f\u00fcr neue Ideen und \u00dcberlegungen, aber auch Kritik, offen. Zu bem\u00e4ngeln ist, dass teilweise in dem bereits betehenden Rahmen und mit bekannten Tatsachen\/Informationen operiert wurde. Innovative Ideen in Bezug auf ein Recht ohne Staat oder jenseits des Staates, blieben aus oder auf einige Vorschl\u00e4ge wurde \u00fcberhaupt nicht eingegangen. Schlie\u00dflich waren in den entscheidenden Punkten die Ideen, Diskussionen, Vorschl\u00e4ge und Handlungsweisen oft (zu) oberfl\u00e4chlich.<\/p>\n
Berlin, 22.11.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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