Berlin, 28 N0vember 2013<\/p>\n
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Liebe Freundinnen und Freunde, <\/span><\/span><\/p>\n vor 20 Jahren hat der damalige Innenminister Kanther ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Kurdische Arbeiterpartei PKK erlassen. <\/span><\/span><\/p>\n Damit wurde die Grundlage geschaffen f\u00fcr eine der l\u00e4ngsten und umfassensten Kriminalisierungen einer ausl\u00e4ndischen politischen Gruppierung und deren Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten in der Bundesrepublik Deutschland. <\/span><\/span><\/p>\n Vor 20 Jahren hatte der Krieg des t\u00fcrkischen Staates gegen das kurdische Volk einen blutigen H\u00f6hepunkt erreicht. Die Menschen in Kurdistan leisteten erbitterten Widerstand. Auch in Deutschland versuchten Kurdinnen und Kurden mit verschiedenen \u2013 teilweise spektakul\u00e4ren – Aktionen auf diese Situation aufmerksam zu machen.<\/span><\/span><\/p>\n Aber: Statt Menschenrechtsverletzungen, extralegale Hinrichtungen und systematische Folter gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei oder Kriegsverbrechen, wie Giftsgaseins\u00e4tze, gegen die Guerilla der PKK anzuprangern und das t\u00fcrkische Regime in die Verantwortung zu zwingen, reagierte die Bundesregierung auf Dr\u00e4ngen der T\u00fcrkei mit dem Verbot der PKK und bleibt dabei, bis heute. <\/span><\/span><\/p>\n W\u00e4hrend die T\u00fcrkei mit systematischer rassistischer Unterdr\u00fcckungspolitik gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung vorging, wurde gleichzeitig in der Bundesrepublik Deutschland – gest\u00e4rkt durch das PKK-Verbot – eine unglaubliche rassistische Hetze gegen Kurdinnen und Kurden betrieben. <\/span><\/span><\/p>\n Dem kurdischen Widerstand wurde eine legitime politische Dimension abgesprochen und Kurdinnen und Kurden wurden \u2013 hier wie in der T\u00fcrkei \u2013 als Terroristen stigmatisiert und verfolgt. <\/span><\/span><\/p>\n Nachdem die EU im Mai 2002 die PKK auf die Terrorliste gesetzt hatte, war der Werkzeugkasten f\u00fcr Repression und Einsch\u00fcchterung auch europarechtlich komplett. <\/span><\/span><\/p>\n Seit dem PKK-Verbot wurden und werden zahlreiche kurdische Vereine, Institutionen und Medien \u00fcberwacht, durchsucht und geschlossen. Einzelpersonen – denen eine Mitgliedschaft zur PKK oder ein Sympathisantentum vorgeworfen wird \u2013 wurden und werden \u00fcberwacht, eingesch\u00fcchtert und kriminialisiert.<\/span><\/span><\/p>\n Das PKK-Verbot f\u00fchrt bis heute dazu, dass <\/span><\/span><\/p>\n Die origin\u00e4r strafrechtliche Verfolgung angeblicher Kader der PKK erfolgt nach den sogenannten Organisationsdelikten der \u00a7\u00a7 129, 129a und 129 b des Strafgesetzbuches. Mehr als 100 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten wurden aufgrund dieser Tatbest\u00e4nde bereits zu Haftstrafen verurteilt. Und die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung l\u00e4\u00dft ein Ansteigen von Verfahren bef\u00fcrchten. <\/span><\/span><\/p>\n Erfolgten Anklagen und Verurteilungen bis 1997 noch als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, wurde die PKK dann \u201ezur\u00fcckgestuft\u201c zu einer lediglich kriminellen Vereinigung – bis vor zwei Jahren. Das Bundesjustizministerium entschied sodann im Rahmen des \u00a7 129b StGB, dass die PKK als ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung einzustufen sei und die Justiz verurteilt seitdem, ohne Nachweise individueller Straftaten der Angeklagten, ohne Nachweis einer bestehenden Organisation im Inland. All dies ist im Rahmen des \u00a7 129b StGB nicht mehr erforderlich, solange das Ministerum seine Erm\u00e4chtigung zur Verfolgung erteilt. Dies ist politische Strafjustiz par exellence. <\/span><\/span><\/p>\n Die Stigmatisierung der PKK als terroristische Organisation ohne v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung ihres bewaffneten Kampfes gegen den t\u00fcrkischen Staatsterrorismus und systematische Menschenrechtsverletzungen wirkt sich auch unmittelbar auf die Asylrechtsprechung in Deutschland aus. Ehemaligen Mitgliedern der Guerilla wird wegen terroristischer Aktivit\u00e4ten der PKK die Asylw\u00fcrdigkeit abgesprochen, auf konkrete Handlungen kommt es nicht mehr an, eine nicht nur untergeordnete Einbindung in die Organisation gen\u00fcgt. Bereits anerkannten Asylberechtigten aus dem militanten kurdischen Widerstand wird mit denselben Argumenten ihr Asylstatus widerrufen.<\/span><\/span><\/p>\n Das PKK-Verbot selbst betrifft aber eine noch wesentlich gr\u00f6\u00dfere Gruppe von Personen als die, denen eine Mitglieder in der PKK vorgehalten wird. <\/span><\/span><\/p>\n \u00dcber das Vereinsgesetz kann jede politische Bet\u00e4tigung, die mit der PKK in Verbindung gebracht wird, kriminalisiert werden. \u00a7 20 des Vereinsgesetzes stellt das Zuwiderhandeln gegen ein Vereinsverbot unter Strafe, worunter auch Nichtmitglieder oder sonst nicht organisatorisch eingebundene Dritte fallen, wenn ihr Verhalten f\u00fcr eine verbotene Vereinst\u00e4tigkeit f\u00f6rderlich ist. Auf die Feststellung eines tats\u00e4chlich eingetretenen me\u00dfbaren Nutzens kommt es nicht an, es gen\u00fcgt eine vorteilhaft Wirkung.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n Hierunter fassen Gerichte das Rufen von Parolen f\u00fcr die PKK oder Abdullah \u00d6calan, das Zeigen von Symbolen der PKK oder Fahnen bei Demonstrationen. <\/span><\/span><\/p>\n \u00a7 20 Vereinsgesetz bildet die Grundlage f\u00fcr Razzien in kurdischen Vereinen und Privatwohnungen. <\/span><\/span><\/p>\n Unz\u00e4hlige Verfahren wurden wegen \u00a7 20 Vereinsgesetz eingeleitet. Gegen s\u00e4mtliche 40.000 Kurdinnen und Kurden, die sich an der Unterschriftenaktion \u201eAuch ich bin PKK\u00b4ler\u201c im Jahr 2001 beteiligt hatten, wurden zum Beispiel Ermittlungsverfahren eingeleitet. Tausende wurden zu Geldstrafen verurteilt. Die Gerichte gingen davon aus, dass mit der Kamapgane eine f\u00fcr die PKK f\u00f6rderliche Wirkung gewollt gewesen sei. Dass die Erkl\u00e4rung auf die Verleugnungspolitik des t\u00fcrkischen Staates aufmerksam machen wollte, war unerheblich. Allen, die sich sp\u00e4ter einb\u00fcrgern lassen wollten, wurde die Teilnahme an der Unterschriftenaktion als einb\u00fcrgerungssch\u00e4dlich entgegengehalten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n Nicht nur wer als Mitglied einer terroristischen Vereinigung, auch wer <\/span>wegen des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz verurteilt wird, kann wegen Gef\u00e4hrdung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der BRD ausgewiesen werden.<\/span><\/span><\/p>\n Aber auch au\u00dferhalb einer strafrechtlichen Verfolgung f\u00fchren politische Bet\u00e4tigungen zu weitreichenden aufenthaltsrechlichen Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen.<\/span><\/span><\/p>\n Jegliche prokurdische Meinungs\u00e4u\u00dferung, jede prokurdische Demonstration kann \u2013 muss aber nicht \u2013 als Unterst\u00fctzung der PKK bewertet werden. Welche politischen Aktivit\u00e4ten PKK-Unterst\u00fctzung oder PKK-Aktivit\u00e4ten sind, definieren n\u00e4mlich die Verfassungsschutz\u00e4mter. <\/span><\/span><\/p>\n Regelm\u00e4\u00dfig interpretieren diese \u00c4mter legale und friedliche kurdische Demonstrationen zu PKK-Demonstrationen um, kulturelle Veranstaltungen in kurdischen Vereinen werden zu PKK-Veranstaltungen, Vorstandst\u00e4tigkeiten in kurdischen Kultur-, Moschee- oder Fu\u00dfballvereinen – es reicht eine Anbindung an die Dachorganisation YEK-KOM – werden zu Aktivit\u00e4ten regionaler PKK-Funktionstr\u00e4ger. Aus Trauerfeiern f\u00fcr get\u00f6tete Angeh\u00f6rige werden M\u00e4rtyrergedenkveranstaltungen der PKK in der Phantasie der Verfassungsschutz\u00e4mter.<\/span><\/span><\/p>\n Ohne weitere Darlegungen zu den Informationsquellen werden \u00fcber angebliche Funktion\u00e4re und tats\u00e4chliche oder vermeintliche Teilnehmerinnen und Teilnehmern von solchen Veranstaltungen Informationen gesammelt und den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Betroffenen erfahren meist erst im Rahmen einer Sicherheitsbefragung oder nach Antrag auf Einb\u00fcrgerung von solchen \u201eErkenntnissen\u201c. <\/span><\/span><\/p>\n Ob ein Besuch bei einer Veranstaltung im kurdischen Verein oder eine Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration beim Verfassungsschutz registriert ist, wird Betroffenen dann bei der Einb\u00fcrgerung als \u201etats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten\u201c entgegen gehalten. Die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden sind von den jeweiligen Innenministerien angewiesen, keine Einb\u00fcrgerungen vorzunehmen, wenn derartige \u201eErkenntnisse\u201c vorliegen. <\/span><\/span><\/p>\n Betroffenen, denen niederschwellige Vorw\u00fcrfe gemacht werden \u2013 also zum Beispiel lediglich Demonstrationsbesuche \u2013 wird mitunter angeboten, verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutz\u00e4mter zuzugeben und sich dann glaubhaft hiervon zu distanzieren, um in den Genuss der Einb\u00fcrgerung zu kommen. Eine unglaubliche Erpressung. <\/span><\/span><\/p>\n Und die \u00c4mter sammeln weiter flei\u00dfig Informationen \u00fcber die gesamte kurdische Bewegung in Deutschland \u2013 hierzu werden gerade junge kurdische Menschen massiv vom Verfassungsschutz angesprochen und f\u00fcr eine Zusammenarbeit unter Druck gesetzt.<\/span><\/span><\/p>\n Wird kurdisches politisches Engagement als PKK-Aktivit\u00e4t bewertet, f\u00fchrt dies bei Gelisteten zudem zu Sicherheitsbefragungen, sp\u00e4testens wenn ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gestellt wurde. <\/span><\/span><\/p>\n Wer zudem bei der Sicherheitsbefragung wahrheitswidrige Angaben macht \u2013 zum Beispiel zu solch kryptischen Fragen wie \u201eHatten Sie jemals Kontakt zu einer Person, von der Sie wissen, dass sie der PKK nahe stand, nahe steht oder angeh\u00f6rt?\u201c – kann ausgewiesen werden. <\/span><\/span><\/p>\n Die Grenzen zwischen staatlich tollerierter Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und sanktioniertem politischen Engagement sind verschwommen und je nach innen- und au\u00dfenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland enger oder weiter gefa\u00dft \u2013 dies sch\u00fcchtert ein und f\u00fchrt zu einem faktischen Maulkorb. <\/span><\/span><\/p>\n Das PKK-Verbot blendet politische Entwicklungen in der T\u00fcrkei, wie auch ideologische und strukturelle Ver\u00e4nderungen der kurdischen Befreiungsbewegung komplett aus. <\/span><\/span><\/p>\n W\u00e4hrend das PKK-Verbot der kurdischen Bewegung in Deutschland jede legitime politische Dimension abspricht, hat die Mehrheit in der T\u00fcrkei l\u00e4ngst begriffen, dass nur mit der PKK ein Friedensprozess in der T\u00fcrkei m\u00f6glich ist.<\/span><\/span><\/p>\n W\u00e4hrend das PKK-Verbot in Deutschland eine demokratische Auseinandersetzung und Einflussnahme der kurdischen Bewegung behindert, fanden in der T\u00fcrkei mehrfach Gespr\u00e4che mit Abdullah \u00d6calan stellvertretend f\u00fcr die PKK und der Kurdischen Partei BDP mit der t\u00fcrkischen Regierung statt. <\/span><\/span><\/p>\n Zuletzt sagte Erdogan im Fr\u00fchling 2013 der kurdischen Bev\u00f6lkerung erweiterte politische und kulturelle Rechte zu, im Gegenzug erkl\u00e4rte die PKK einen einseitigen Waffenstillstand und den R\u00fcckzug der Guerilla. Diesen Friedensprozess zu unterst\u00fctzen und gerade jetzt \u2013 wo er zu scheitern droht \u2013 politischen Druck auf die t\u00fcrkische Regierung aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, wird in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden nicht m\u00f6glich gemacht, ohne polizeiliche und juristische Verfolgung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. <\/span><\/span><\/p>\n Im aktuellen EU-Fortschrittsbericht wird von einer Notwendigkeit in der T\u00fcrkei gesprochen, eine wirklich partizipative Demokratie zu entwickeln, die alle Segmente der Gesellschaft erfasst. In Deutschland verhindert gerade das PKK-Verbot eine solche partizipative Beteiligung von Kurdinnen und Kurden.<\/span><\/span><\/p>\n Und schlie\u00dflich hat das PKK-Verbot angesichts der politischen Bedeutung der PKK auch nicht dazu gef\u00fchrt, dass sich die kurdische Bev\u00f6lkerung in Deutschland von der PKK abgewandt hat. Im Gegenteil – nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Zahl der PKK-Mitglieder von 6900 im Verbotsjahr 1993 auf mittlerweile 13000 fast verdoppelt. <\/span><\/span><\/p>\n Mit Repressionen und der Beschr\u00e4nkungen von Grundrechten in Deutschland lebender Menschen aufgrund ihrer Forderungen nach Demokratisierung, Einhaltung von Menschenrechten und L\u00f6sung des t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikts in der T\u00fcrkei lassen sich keine politischen Probleme l\u00f6sen.<\/span><\/span><\/p>\n Die Aufhebung des PKK-Verbots ist politisch l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. <\/span><\/span><\/p>\n Statt einen Friedensprozess in der t\u00fcrkisch-kurdischen Frage zu blockieren fordern wir \u2013 Aufhebung des PKK-Verbotes, jetzt sofort !<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heike Geisweid Berlin, 28 N0vember 2013 Liebe Freundinnen und Freunde, vor 20 Jahren hat der damalige Innenminister Kanther ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Kurdische Arbeiterpartei PKK erlassen. 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