{"id":3067,"date":"2014-02-18T23:05:02","date_gmt":"2014-02-18T22:05:02","guid":{"rendered":"http:www.mafdad.org\/?p=3067"},"modified":"2024-12-26T09:57:37","modified_gmt":"2024-12-26T08:57:37","slug":"dringender-aufruf-bezuglich-schwerstkranker-haftlinge-und-strafgefangene-in-den-turkischen-gefangnissen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mafdad.org\/?p=3067","title":{"rendered":"Dringender Aufruf bez\u00fcglich schwerstkranker H\u00e4ftlinge und Strafgefangene in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen"},"content":{"rendered":"

Nach den offiziellen Angaben des t\u00fcrkischen Justizministers Bekir Bozdag vom 2. Dezember 2013 sind in den 13 Jahren \u00fcber 2300 Untersuchungsh\u00e4ftlinge und Strafgefangene in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen gestorben. Die wachsende Zahl von Untersuchungsh\u00e4ftlingen und Strafgefangenen, die in t\u00fcrkischen Haftanstalten schwerst erkrankt sind und erkranken, zeigt, dass das Recht auf Leben nicht gew\u00e4hrleistet und sie einer Bedrohung ausgesetzt sind. T\u00fcrkische Gef\u00e4ngnisse sind unter der Aufsicht des Staates zu Orten verkommen, an den das Recht auf Leben faktisch aufgehoben ist. Nach Untersuchungen des Menschenrechtsvereins (IHD-Insan Haklari Dernegi) und der Menschenrechtsstiftung der T\u00fcrkei aus dem Jahr 2013 sind 544 H\u00e4ftlinge und Strafgefangene sind schwerst erkrankt. Bei 163 Gefangenen ist der Zustand sehr ernst und sie werden in Todestrakten gehalten, anstatt behandelt zu werden. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Nach dem t\u00fcrkischen Strafvollzugsgesetz ist die Freilassung schwer erkrankten Gefangene gesetzlich vorgeschrieben. Darin hei\u00dft es: \u201eWenn aufgrund einer schweren Behinderung oder Krankheit das Leben des Gefangenen durch die Inhaftierung bedroht ist, kann die Haftstrafe ausgesetzt werden, soweit festgestellt wird, dass der Gefangene keine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellt.\u201c <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Weiterhin ist nach diesem Gesetz die Haftf\u00e4higkeit eines Gefangenen an die Beurteilung durch Gerichtsmediziner gebunden. Die Gerichtsmediziner haben dar\u00fcber zu befinden, ob die erkrankte Person in Haft bleiben kann oder nicht. Damit ist die Freilassung an eine unglaubliche subjektive Bedingung gekoppelt, da gerade die Gerichtsmedizin daf\u00fcr bekannt ist, dass sie die Folter in der Haft verdeckt. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Schon die Erhaltung eines solchen Berichts der Gerichtsmedizin stellt f\u00fcr sich eine Foltermethode dar. Durch eine unzumutbare Beanspruchung der erkrankten Untersuchungsh\u00e4ftlinge und Strafgefangenen nach einem zerm\u00fcrbenden und langwierigen Prozedere, wie die schlecht funktionierende B\u00fcrokratie, die schleppende Arbeitsweise der Zust\u00e4ndigen, die schonungslose Bef\u00f6rderung mit Milit\u00e4rtransportmitteln, sowie die Behandlung w\u00e4hrend dieser Phase in der Krankenstation in den Gef\u00e4ngnissen werden die Berichte der Gerichtsmedizin erteilt. Selbst wenn diese Phase \u00fcberstanden ist, wird die Freilassung von gel\u00e4hmten, krebskranken Strafgefangenen, die sich selbst nicht versorgen k\u00f6nnen, mit der Begr\u00fcndung der Staatsanw\u00e4lte verhindert, sie w\u00fcrden eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Obwohl der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Abdullah G\u00fcl gesetzliche die Befugnis h\u00e4tte einzugreifen, bleibt er tatenlos. Die Regierung verweist auf die politische und b\u00fcrokratische Strukturierung der Gerichtsmedizin und versucht sich der Verantwortung zu entziehen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Bei der Vorgehensweise des t\u00fcrkischen Staats an erkrankten Strafgefangenen, die sich am Rande des Todes befinden, dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass er sich von Rachegedanken leiten l\u00e4sst und Krankheiten als eine Ersatzstrafe verwendet werden. Beim genauen Hinsehen offenbart sich, dass die Todesstrafe auf diese Art aufrecht gehalten wird. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Auch wenn die politische Tagesordnung der T\u00fcrkei mit einer F\u00fclle von Themen belegt ist, darf nicht zugelassen werden, dass die Situation der Untersuchungsh\u00e4ftlinge und Strafgefangenen in Hintergrund bleibt und sich weiterhin verschlechtert. Es wird ein faires Verfahren gefordert und noch wichtiger ist es, dass die erkrankten Untersuchungsh\u00e4ftlinge und Strafgefangenen sofort freigelassen werden. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wir Mitglieder des Vereins MAF-DAD rufen insbesondere Menschenrechtsorganisationen und alle interessierten Menschen auf, dem Thema die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und sich mit der Forderung die Freilassung von erkrankten Gefangenen zu veranlassen, an die t\u00fcrkische Regierung zu wenden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

MAF-DAD Vorsitzende<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Heike GE\u0130SWE\u0130D <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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