{"id":3043,"date":"2007-01-14T22:39:01","date_gmt":"2007-01-14T21:39:01","guid":{"rendered":"http:www.mafdad.org\/?p=3043"},"modified":"2025-01-02T00:33:07","modified_gmt":"2025-01-01T23:33:07","slug":"wege-nach-europa-2","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mafdad.org\/?p=3043","title":{"rendered":"Wege nach Europa"},"content":{"rendered":"<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Internationale Konferenz \u201eDialog verbindet, Solidarit\u00e4t st\u00e4rkt\u201c Istanbul, 20-21. Januar 2007<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\">Norman Paech<\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Ich m\u00f6chte Ihnen einige Beobachtungen und \u00dcberlegungen vorstellen, die aus der Sicht eines Deutschen kommen, der grunds\u00e4tzlich davon \u00fcberzeugt ist, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der T\u00fcrkei letztendlich zu einem Beitritt f\u00fchren m\u00fcssen. Danach sieht es allerdings heute, gut ein Jahr, nachdem die Verhandlungen am 3. Oktober 2005 begonnen haben, gar nicht aus. Die Diskussion innerhalb der EU-Staaten ist zunehmend kritischer geworden und auch fr\u00fcher noch eindeutige Bef\u00fcrworter eines Beitritts der T\u00fcrkei r\u00fccken immer mehr von ihrer Position ab. Aber auch in der T\u00fcrkei sind jene Stimmen lauter geworden, die die erhofften Vorteile eines Beitritts in Frage stellen.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Der letzte Fortschrittsbericht der EU-Kommission bekr\u00e4ftigt zwar, die Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei weiter f\u00fchren zu wollen. Er bescheinigt der T\u00fcrkei \u201eFortschritte\u201c, doch sei die T\u00fcrkei \u201enoch nicht allen Verpflichtungen nachgekommen\u201c (Kommission, Br\u00fcssel, den 29. Nov. 2006). Dahinter stehen eine Vielzahl von Problemen, die je nach Aktualit\u00e4t und Anlass mit unterschiedlichem Gewicht mal hier und mal dort in den Vordergrund geschoben werden. Es ist eine Mischung von politischen, \u00f6konomischen und ideologischen Bedenken, von denen ich hier einige ansprechen m\u00f6chte.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Der j\u00fcngste Stolperstein, der die derzeitigen Verhandlungen ins Stocken, wenn nicht zu Fall bringen k\u00f6nnte, hei\u00dft Zypern. Kern der Kritik der Kommission ist das von der T\u00fcrkei bislang nicht ratifizierte Abkommen von Ankara, welches mit der Ausdehnung der Zollunion auf die 10 neuen Beitrittsl\u00e4nder, unter ihnen Zypern, eine faktische Anerkennung der Republik Zypern enth\u00e4lt. Die bisherige Weigerung der T\u00fcrkei, dies zu tun, ist verst\u00e4ndlich \u2013 beansprucht der t\u00fcrkische Norden Zyperns doch, wenn nicht Unabh\u00e4ngigkeit, so zumindest eine Gleichstellung gegen\u00fcber dem griechischen Teil Zyperns.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Hier hat sich die Europ\u00e4ische Union nun aber selbst eine Falle gestellt, aus der sie mit Hilfe einseitiger Forderungen an die T\u00fcrkei herauszukommen versucht. Die Union hatte den Beitritt der griechischen Republik Zyperns f\u00fcr den 1. Mai 2004 beschlossen, ohne die Volksabstimmung zur Vereinigung beider Inselteile abzuwarten, wie es der Plan des ehemaligen UNO-Generalsekret\u00e4rs Annan vorsah. W\u00e4hrend der \u00fcberwiegende Teil der t\u00fcrkischen Zyprier dem Plan der politischen Gleichstellung beider Volksgruppen zustimmte, verweigerten die Inselgriechen diesen ebenso deutlich. Die EU hatte sich jedoch vor der Volksabstimmung f\u00fcr die Aufnahme der Republik Zypern entschlossen \u2013 die nun als Mitglied der EU jegliche Kompromissvorschl\u00e4ge f\u00fcr die L\u00f6sung des Problems behindern und blockieren kann. Man kann dar\u00fcber streiten, ob die Aufnahme der Republik Zypern in die EU schlicht fahrl\u00e4ssig war oder mit einem strategischen Kalk\u00fcl getroffen wurde. Das Resultat k\u00f6nnen wir in dem Bericht der Kommission nachlesen: Verhandlungen mit der T\u00fcrkei ja, aber entweder unter Ausschluss s\u00e4mtlicher Kapitel, die das Problem Zypern ber\u00fchren oder Verhandlungen in verlangsamtem Tempo mit der Aufforderung an die T\u00fcrkei, s\u00e4mtliche H\u00e4fen zu \u00f6ffnen und die griechische Republik Zypern anzuerkennen.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Die Zypernfrage bedarf eine alle Seiten und vor allem die Bev\u00f6lkerung befriedigende L\u00f6sung. Aber sie dient derzeit vor allem wohl auch jenen, die die T\u00fcrkei aus ganz anderen Motiven nicht als Teil der EU sehen wollen, als ein offenbar willkommenes Argument, den Beitritt zus\u00e4tzlich zu problematisieren. Die Zeitungen sind voll davon: Politiker, insbesondere der gro\u00dfen Volksparteien, versuchen uns zu \u00fcberzeugen, dass die T\u00fcrkei nicht zu Europa geh\u00f6re, weder kulturell noch politisch noch religi\u00f6s. Unterst\u00fctzung erhalten sie von einer Reihe renommierter Wissenschaftler und Historiker, die bescheinigen, der T\u00fcrkei fehle es an jener \u201egeistig-kulturellen Identit\u00e4t\u201c, welche einen Staat erst im Kontext europ\u00e4ischer Werte demokratief\u00e4hig mache. Von ihnen wird jede Anstrengung der T\u00fcrkei, die an sie gestellten Anforderungen f\u00fcr den Beitritt zu erf\u00fcllen, als rein formale Demokratisierung identifiziert, die von oben der Gesellschaft \u00fcbergest\u00fclpt werde, der jedoch der Geist fehle, der eine demokratische Gesellschaft ausmache. <\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Den Kern dieses Vorwurfs der Demokratieunf\u00e4higkeit suchen sie in der unterschiedlichen Geschichte. In einem Satz zusammengefasst lautet er: W\u00e4hrend jener Teil Europas, der zum historischen Okzident geh\u00f6rte, seinen S\u00e4kularisierungsprozess \u00fcber Jahrhunderte vollzogen hat, sei die Trennung geistlicher und weltlicher Gewalt in der T\u00fcrkei erst im 20. Jahrhundert mit autorit\u00e4ren Mitteln erfolgt. Diese unleugbare historische Differenz muss also dazu herhalten, um den christlichen Staaten eine kulturelle Kompetenz zur Demokratie zu bescheinigen, sie aber der weitgehend islamisch gepr\u00e4gten T\u00fcrkei abzusprechen. Zum einen baut diese Konstruktion auf der These auf, dass nur der Weg einer nachholenden europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung zur Demokratie f\u00fchre. Eine These, die ebenso platt wie falsch ist und zudem den eigenen aktuellen Bem\u00fchungen der NATO-Staaten widerspricht, die Demokratisierung der Welt notfalls mit Milit\u00e4r und Krieg herbeizuf\u00fchren. Zum anderen wird auf diese Weise eine gemeinsame europ\u00e4ische Kultur suggeriert, die es so nie gegeben hat. Die Geschichte der einzelnen Mitgliedstaaten mag zwar \u00fcber die gemeinsame christliche Identit\u00e4t sowie \u00fcber die koloniale und imperiale Vergangenheit in ihren Kriegen gegeneinander wie in ihren B\u00fcndnissen enger miteinander verbunden sein als mit der T\u00fcrkei. F\u00fcr die Demokratie- und Integrationsf\u00e4higkeit lassen sich daraus allerdings f\u00fcr die Zukunft keine zuverl\u00e4ssigen Abgrenzungskriterien entwickeln. <\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Offensichtlich vergessen diese Vertreter einer historisch gewachsenen demokratischen Kultur, dass diese in den drei\u00dfiger Jahren in Deutschland vollkommen verloren ging und die Demokratie in Faschismus und V\u00f6lkermord versank \u2013 trotz der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung. Ebenso muss man sich fragen, wie es m\u00f6glich war, dass die Mitgliedstaaten Portugal und Spanien noch in den 1970er Jahren von katholischen Milit\u00e4rdiktaturen beherrscht wurden. Vergessen wird dann auch, dass das osmanische Reich die Koexistenz von Moslems, Juden und Christen garantieren konnte und die T\u00fcrkei w\u00e4hrend des Nationalsozialismus deutschen Emigranten Zuflucht gew\u00e4hrte.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Nein, die Gr\u00fcnde der ablehnenden Haltung liegen wohl doch eher in der Vorstellung von Europa als einem christlichen Verbund, in den eine islamische T\u00fcrkei nicht hinein geh\u00f6rt. Sie haben von den Bem\u00fchungen insbesondere christdemokratischer Politiker geh\u00f6rt, in die europ\u00e4ische Verfassung einen Bezug zum christlichen Gott hineinzunehmen. Ich kann nur sagen, Gott beh\u00fcte uns vor einem derartigen R\u00fcckfall ins Mittelalter.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Zu dieser offensichtlich tiefsitzenden prinzipiellen anti-islamischen Haltung, die wir mit dem Begriff der Turkophobie bezeichnen, gesellen sich weitere Gr\u00fcnde, die sich gegen eine t\u00fcrkische Mitgliedschaft richten: Die Furcht vor millionenfacher Migration von T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken in die anderen Mitgliedstaaten, die eine weitere Gef\u00e4hrdung der Arbeitspl\u00e4tze der einheimischen Bev\u00f6lkerung mit sich bringen k\u00f6nnte. F\u00fcr die franz\u00f6sische Regierung spielt zweifellos eine Rolle, dass die T\u00fcrkei mit der zweitgr\u00f6\u00dften Bev\u00f6lkerung in der EU dann ebenfalls in der Besetzung der europ\u00e4ischen Gremien vor Frankreich rangieren w\u00fcrde. Auch die direkte Nachbarschaft der EU mit der Konfliktregion Nahost, in die sie durch den Beitritt der T\u00fcrkei hineinger\u00e4t, spielt eine Rolle f\u00fcr die st\u00e4rker werdende Distanz zu den Beitrittspl\u00e4nen. Dieses sind nur einige der Argumente, die offensichtlich dazu dienen sollen, die Angst vor der T\u00fcrkei als die Gemeinschaft gef\u00e4hrdendes Element zu sch\u00fcren. Bei genauerer Betrachtung tragen diese Gr\u00fcnde nicht weit: weder aus Portugal, Spanien, Irland, Griechenland noch aus Polen sind nach dem Beitritt massenhaft Arbeitnehmer in die anderen Mitgliedstaaten immigriert. Auch werden die Auseinandersetzungen um den Krieg im Irak, den Atomstreit mit dem Iran oder den Pal\u00e4stina-Konflikt durch eine EU-Mitgliedschaft der T\u00fcrkei nicht versch\u00e4rft bzw. die EU-Staaten mehr in sie hineingezogen als bisher. Es m\u00f6gen alles Phantasmagorien sein, aber ihnen wird ihnen wird in der politischen Diskussion ein reales Gewicht beigemessen.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Demgegen\u00fcber gibt es ganz zentrale Probleme, die meiner Ansicht nach Beachtung verdienen und die es gilt, bei der Haltung f\u00fcr oder gegen eine Mitgliedschaft der T\u00fcrkei in der EU kritisch zu betrachten. Die Grenze der Integrationsf\u00e4higkeit Europas und die \u00f6konomischen Risiken geh\u00f6ren ebenso dazu, wie die noch unleugbaren Demokratiedefizite und Menschenrechtsprobleme und nicht zuletzt das ungel\u00f6ste Problem der Kurden. Ich will hier nur einige Fragen anschneiden, die insbesondere bei der Erf\u00fcllung der sog. Kopenhagener Kriterien eine entscheidende Rolle spielen werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\">Sie erinnern sich, es war lange umstritten, ob man dem Antrag der T\u00fcrkei auf Aufnahme in die Zollunion stattgeben sollte. Die zentralen Bedenken lagen bei der unbestreitbar katastrophalen Menschenrechtsbilanz dieses Landes. Doch letzten Endes setzte sich die Hoffnung durch, Rechtsstaat und Demokratie in der T\u00fcrkei besser innerhalb der EU als au\u00dferhalb erreichen zu k\u00f6nnen. Vor gut elf Jahren gab der stellvertretende Stabschef der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte, General Ahmet <span style=\"font-family: Courier New,monospace;\">\u00c7<\/span>\u00f6rk<span style=\"font-family: Courier New,monospace;\">\u00e7<\/span>i, die wahrscheinlich in der Armee weitverbreitete Ansicht \u00f6ffentlich wieder: \u201eWir werden den Terrorismus besiegen, aber Demokratie und Menschenrechte behindern uns dabei\u201c (1. 7. 1995). Seitdem hat sich in der T\u00fcrkei viel ver\u00e4ndert, aber ich bin mir nicht sicher, ob diese antidemokratische Sicht nicht noch immer in einflussreichen Kreisen der Politik und des Milit\u00e4rs vorherrscht.<\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Die \u00c4nderungen des Antiterrorgesetzes werden mit Sorge betrachtet. Sie beinhalten Einschr\u00e4nkungen der Presse- und Medienfreiheit und erm\u00f6glichen Publikationsverbote f\u00fcr Zeitschriften und Verhaftungen von verantwortlichen Redakteuren und Eigent\u00fcmern. Die j\u00fcngsten Prozesse gegen prominente und weniger prominente Schriftsteller und Journalisten, lassen sich mit den Standards der europ\u00e4ischen Grundrechtsgarantien nicht vereinbaren. <\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Die Europ\u00e4ische Sozialcharta wurde zwar am 27. September vergangenen Jahres von der T\u00fcrkei ratifiziert, gleichzeitig wurden aber Vorbehalte geltend gemacht, z.B. zum Vereinigungsrecht, zum Recht auf Kollektivverhandlungen, zu Mindestjahresurlaub und Arbeitsentgelt und zu angemessenen Lebensstandards. Das l\u00e4sst von der Sozialcharta in den Kernbereichen der Arbeitnehmerrechte nicht mehr viel \u00fcbrig und d\u00fcrfte von den europ\u00e4ischen Staaten kaum akzeptiert werden. Noch hat die T\u00fcrkei vier Zusatzprotokolle zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">W\u00e4hrend sich die Fragen der Integrationskraft und der \u00f6konomischen Bedeutung nur schwer kalkulieren lassen und vor allem den Integrationswillen der EU voraussetzen, ist es meiner Auffassung nach in der Frage der Kurden und der demokratischen- und Menschenrechte die T\u00fcrkei, die sich bewegen muss. <\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Bis heute ist das Leben der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei von Zerst\u00f6rung, Vertreibung und Kriminalisierung gepr\u00e4gt. Die kurdische Kultur und Sprache wird faktisch immer noch nicht anerkannt. Die jetzt einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, kurdische Sendungen in Rundfunk und Fernsehen zu bringen ist zwar ein Fortschritt, stellt aber noch lange keine befriedigende Ber\u00fccksichtigung der kurdischen Sprache im \u00f6ffentlichen Leben dar. Die t\u00fcrkische Verfassung schreibt in ihrer Pr\u00e4ambel die \u201et\u00fcrkischen nationalen Interessen\u201c, die \u201et\u00fcrkische Existenz\u201c, den \u201eGrundsatz der Unteilbarkeit von Staatsgebiet und Staatsvolk\u201c und \u201edie geschichtlichen und ideellen Werte des T\u00fcrkentums\u201c und des \u201eNationalismus\u201c fest. Sie leugnet damit die Existenz der zahlreichen anderen Ethnien und Kulturen in ihrem Land und verweigert damit konsequenterweise deren Anerkennung als ethnische Minderheiten und die sich daraus ableitenden Rechten. <\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\">Diese Politik steht in eindeutigem Widerspruch zum Recht auf Selbstbestimmung. Es hat seit seinem ersten Auftauchen in der Franz\u00f6sischen Revolution einen langen Weg durch die Geschichte zur\u00fccklegen m\u00fcssen, ehe es zum ersten Mal in Art. 1 Ziffer 2 und Art. 55 der UNO-Charta kodifiziert worden ist. Aber die ziemlich vage Erw\u00e4hnung in unterschiedlichen Zusammenh\u00e4ngen lie\u00dfen das Selbstbestimmungsrecht eher als Programmsatz denn als verpflichtendes Recht erscheinen. Dieses \u00e4nderte sich erst mit dem Befreiungskampf der V\u00f6lker gegen die \u00fcberkommene Kolonialherrschaft: ihr juristischer Hebel war das Recht auf Selbstbestimmung.<\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Der entscheidende Schritt wurde am 14. Dezember 1960 getan, als die 15. UN-Generalversammlung die \u201eDeklaration \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der kolonialen Nationen und V\u00f6lker\u201c mit der ber\u00fchmten Resolution 1514 verabschiedete, in der es hei\u00dft: \u201eAlle V\u00f6lker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Auf der Grundlage dieses Rechts bestimmen sie frei ihren politischen Status und verfolgen frei ihre \u00f6konomische, soziale und kulturelle Entwicklung.\u201c F\u00fcnf Tage sp\u00e4ter, am 19. Dezember 1960, wurde diese Bestimmung an die Spitze der Artikel 1 beider Internationalen Pakte \u00fcber die politischen und \u00f6konomischen Rechte gestellt. Beide Pakte sind 1976 in Kraft getreten. Damit war das Selbstbestimmungsrecht nicht nur als kollektives Recht der V\u00f6lker sondern auch als individuelles Menschenrecht anerkannt.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Das Recht auf Selbstbestimmung zielt auf die Wahrung der Identit\u00e4t des kurdischen Volkes und die Sicherung seiner Existenz in der Zukunft. Dieses muss alle bisher vorenthaltenen Rechte umfassen: die eigene Sprache, Erziehung, Ausbildung, Presse, Rundfunk, Fernsehen und Literatur. Die institutionelle Absicherung dieser Rechte durch soziale, politische wie finanzielle F\u00f6rderung aber auch die ungehinderte Gr\u00fcndung und T\u00e4tigkeit kultureller, sozialer und politischer Organisationen muss gew\u00e4hrleistet werden. Dar\u00fcber hinaus gilt es Finanzmittel f\u00fcr den Wiederaufbau zerst\u00f6rter Infrastruktur, Ortschaften, Wohnungen, landwirtschaftlicher, gewerblicher und wirtschaftlicher Einrichtungen bereit zu stellen. Den \u00fcber 3 Millionen Fl\u00fcchtlingen muss die R\u00fcckkehr in ihre Heimatregion erm\u00f6glicht werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Das Selbstbestimmungsrecht schlie\u00dft auch politische Freiheit mit ein. Diese beinhaltet sowohl den Aufbau einer Selbstverwaltung als auch die gleichberechtigte Teilhabe an den politischen Prozessen des Gesamtstaates, die Gr\u00fcndung von politischen Organisationen, Parteien und Stiftungen sowie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Eine parlamentarische 10 % -H\u00fcrde f\u00fcr politische Parteien w\u00fcrde z.B. vor dem deutschen Verfassungsgericht keinen Bestand haben.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Die Selbstbestimmung und Gleichberechtigung des kurdischen Volkes w\u00e4re ein Fortschritt nicht nur im Hinblick auf die Erf\u00fcllung der Kopenhagener Kriterien. Ich halte sie f\u00fcr das Kernproblem der t\u00fcrkischen Gesellschaft und entscheidend f\u00fcr die Zukunft einer politisch stabilen T\u00fcrkei. Die kurdische Bewegung hat ihren Anspruch auf einen eigenen Staat aufgegeben und sich auf die Forderung nach Anerkennung der Identit\u00e4t und aller seiner Rechte in den Grenzen der T\u00fcrkei beschr\u00e4nkt. Danach gibt es keinen politischen oder juristischen Grund mehr, ihr diese Rechte vorzuenthalten.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Viele kurdische Organisationen sehen in den Beitrittsverhandlungen die Chance, ihre Rechte endlich anerkannt zu bekommen. Und nimmt man die Kopenhagener Kriterien ernst, so ist diese Hoffnung berechtigt. Dies aber den Verhandlungsparteien allein zu \u00fcberlassen, wird nicht reichen. Der Beitrittsprozess ist nicht nur eine Angelegenheit der beiderseitigen Verhandlungsdelegationen, sondern der V\u00f6lker selber. Sie geht uns, Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, K\u00fcnstler und K\u00fcnstlerinnen, Politiker und Politikerinnen gleicherma\u00dfen an, da sie unsere Zukunft mit bestimmt. Insbesondere sollte die Europ\u00e4ische Linke entsprechende Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, die Frage der Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Kurdinnen und Kurden und anderen Minderheiten in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu r\u00fccken. So wie wir uns um eine Europ\u00e4ische Verfassung bem\u00fchen, in der die Gebote der Solidarit\u00e4t und sozialen Rechte nicht durch die neoliberalen Diktate der Marktfreiheit und Konkurrenz versch\u00fcttet werden, sollten wir aktiv Partei f\u00fcr einen Erfolg der Beitrittsverhandlungen auf der gleichen H\u00f6he der erk\u00e4mpften Rechte ergreifen.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" lang=\"en-GB\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Hamburg, 14. Jan. 2007<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" lang=\"en-GB\" style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Norman Paech<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Internationale Konferenz \u201eDialog verbindet, Solidarit\u00e4t st\u00e4rkt\u201c Istanbul, 20-21. 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