Rolf Gössner
MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS - Kollateralschäden an der „Heimatfront“

Mit diesem Buch wird erstmals das ganze Ausmaß der staatlichen Terrorismusbekämpfung und ihrer fatalen Auswirkungen auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat in der Bundesrepublik herausgearbeitet und anschaulich dargestellt. Es liefert auch den rechtspolitischen Hintergrund für die aktuelle Debatte um die neuesten Überwachungspläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kommt es weltweit zu gravierenden Menschenrechts-verletzungen – nicht allein durch Terrorakte, sondern durch die weltweite „Terrorismusbekämpfung“.  Auch in der Bundesrepublik übertrafen sich nach den Terroranschlägen von New York, adrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen ollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken. Mit den Antiterror“-Gesetzen von 2002 wurden u.a. Polizei- und Geheimdienst- Befugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf "lebens- und  verteidigungswichtige Betriebe" ausgedehnt, "biometrische Daten" in Ausweispapieren erfasst, Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen.

Der staatliche „Antiterrorkampf“ stellt sich immer mehr als ein enormes Umorientierungs-, Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm heraus – ein Programm der Demontage her-gebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates, wie wir sie aus politischen Festtagsreden kennen. Im Kern geht es um den Umbau der Sicherheitsarchitektur und um die Entgrenzung staatlicher Macht: der
Bundeswehreinsatz im Inland und damit die Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ sowie die Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden stehen für diese verhängnisvolle Entwicklung. Als Publizist, Rechtsanwalt, Sachverständiger und Menschenrechtler hat Rolf Gössner die oft skandalösen Kollateralschäden dieses staatlichen
„Antiterrorkampfes“ an der „Heimatfront“ aufgedeckt und analysiert. Er zieht nach fünf Jahren kritisch Bilanz darüber, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Freiheit und Sicherheit hierzulande verändert hat und wohin die Entwicklung geht.


Der Autor
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, ist seit 2003 Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ (Berlin). Mitherausgeber von „Ossietzky“ - Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft sowie des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ (Fischer-Taschenbuch). Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“. Zuletzt erschien von ihm im Konkret Literatur Verlag „‘Big Brother‘ & Co. – Der
moderne Überwachungsstaat in der Informati-onsgesellschaft“ (2000). 2003 im Knaur-Taschenbuchverlag: "Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staats" (München).

Konkret Literatur Verlag, Hamburg
288 Seiten, € 17,00


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