Mahmut Şakar

Die Verletzung der Pressefreiheit stellt eines der Hauptprobleme für das Wesen der Demokratie in der Türkei dar. Die Türkei befand sich vor noch nicht allzu langer Zeit unter den Staaten, in denen die meisten JournalistInnen ermordet wurden. Aus diesem Grunde bilden die Zeitungsschließungen, das Verhindern der Zeitungsausteilung, die Tötung und Verletzung von JournalistInnen und Zeitungsverteilern, die verhängten hohen Geld- und Gefängnisstrafen den Kern der eingereichten Klagen und abgeschlossenen Urteile gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch heute noch in der Zeit der EU-Annäherung der Türkei leiden die Meinungs- und die Pressefreiheit unter äußerst gravierenden Mängeln.

Der Fall Abdullah Öcalan, die Gefängnisinsel Imrali als rechtsfreier Raum, die türkische Menschenrechtslage und die kurdische Frage
von Dr. Rolf Gössner

In der Terrorismusbekämpfung scheint so ziemlich alles erlaubt, was angeblich nützt. Wir erleben europaweit eine fatale Enttabuisierung und Demontage dessen, was als Menschenrechtsstandards mühsam und mit vielen Opfern erkämpft worden ist. Im Zuge des weltweiten Antiterrorkampfes entstehen mehr und mehr Inseln des Unrechts oder rechtsfreie, genauer menschenrechtsfreie Räume staatlicher Willkür wie etwa Guantanomo, Abu Ghraib, Lager in Afghanistan oder Folter-Gefängnisse in anderen Ländern, auch in Europa.