Verein für Demokratie und internationales Recht gegründet

Anlässlich des 58. Jahrestages der Verabschiedung der Internationalen Menschenrechtsdeklaration geben wir die Gründung des Vereins „MAFDAD – Verein für Demokratie und internationales Recht“ bekannt. In dem Verein haben sich namhafte JuristInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und andere engagierte Persönlichkeiten zusammengeschlossen mit folgenden Zielsetzungen:

Kritische Beobachtung und Kommentierung der Beitrittsverhandlungen EU/ Türkei

Wir werden zu diesem Zweck solidarisch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Türkei zusammen arbeiten und wollen unseren Beitrag zur Demokratisierung der Türkei leisten. Wir haben uns den Namen MAFDAD gegeben -kurdisch für „Recht und Gerechtigkeit“- als Bezug zu der verbotenen Sprache eines Volkes, dass von jahrzehntelanger Unterdrückung gezeichnet ist.

Fortentwicklung von Demokratie und Menschenrechten im 21. Jahrhundert

In Europa haben wir ein demokratisches Erbe übernommen, gewachsen aus Kriegen und Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Wir müssen uns heute neuen Herausforderungen stellen; die Schlagworte „Sicherheit“ und „Terror“ dienen zur Beschneidung grundlegender Rechte –Freiheit wird im Namen der Sicherheit geopfert. Demokratische Prozesse verlieren angesichts immer grösserer faktischer Macht ökonomischer Kräfte ihre Bedeutung – hiergegen muß eine neue demokratische Kultur in Europa und der westlichen Welt geschaffen werden.

Wir sind der Meinung, dass Rechte und Freiheiten der Menschen nicht geschützt werden können, wenn der Zusammenhang zwischen der diskriminierenden Sicherheitspolitik westlicher Staaten und klassischen Rechtsverletzungen in Staaten wie z.B. der Türkei übersehen wird, wir wollen gegen beides kämpfen. Wir laden alle Interessierten herzlich zur Mitarbeit ein. Wir werden uns einsetzen für eine Welt, in der die grundlegenden Rechte der Menschen garantiert und Unterdrückung und Ungleichheit abgeschafft sind.

Für den Vorstand:

Anni Pues                          Mahmut Sakar               Prof. Dr. Norman Paech

Rechtsanwältin                       Rechtsanwalt                           Mitglied des Deutschen Bundestages

Rolf Gössner                     Heike Geisweid               Dr. Jürgen Schneider
Rechtsanwalt                              Rechtsanwältin                          Rechtsanwalt