In der Türkei eskalieren die dramatischen Entwicklungen im Bereich des Rechts und der Menschenrechte. Hat sich der Staat mit der Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen der jüngsten Vergangenheit bis heute nicht konfrontiert, kehrt er gleichsam in die 1990-er Jahre zurück, an die man sich mit Furcht und Schmerz erinnert. Das Massaker, das am 10. Oktober 2015 in Ankara verübt und über 100 Menschen das Leben gekostet hat, ist ein letztes und tragisches Beispiel dafür, wie groß die Gefahr eines Bürgerkrieges ist.
Wie gefährlich die Situation ist, zeigt sich auch daran, mit welch autoritären Methoden das türkische Regime gegen den Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir, Tahir Elçi, vorgegangen ist. Dieser hatte am 14. Oktober in einer Podiumsdiskussion des Fernsehsenders CNN Türk erklärt, dass er die PKK nicht als terroristische Organisation ansehe, sondern als eine Bewegung, die mit ihrem umfangreichen basisdemokratischen Programm auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung stoße. Unmittelbar nach der Sendung begann in den regierungsnahen Medien eine verleumderische Hetzkampagne gegen den Rechtsanwalt, verbunden mit zahlreichen Morddrohungen.
Hatte die Staatsanwaltschaft Istanbul zunächst die Justiz in Diyarbakir aufgefordert, Elçi dort zu verhören, verlangte sie kurz danach, den Kammervorsitzenden nach Istanbul zu verbringen, was in der Nacht des 20. Oktober in Begleitung zahlreicher Sicherheitskräfte erfolgte. Noch während des Verhörs von Elçi, kündigte Justizminister Kenan Ipek die Eröffnung des Haftbefehls gegen ihn an. Der Ermittlungsrichter wiederum ließ den Juristen frei, belegte ihn aber mit einem Ausreiseverbot.
Am 26. Oktober erhob die Staatsanwaltschaft Istanbul-Bakirköy Anklage gegen den Vorsitzenden der Anwaltskammer Diyarbakir wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ und fordert eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren.
Auch durch dieses Vorgehen wird deutlich, dass Menschen, die eine zur herrschenden Regierung konträre politische Meinung vertreten, keine Garantie haben für Sicherheit, Freiheit und Leben. Allen Andersdenkenden ist hier – erneut – ein entsprechendes Zeichen gegeben worden.
Zweifellos entwickelt sich die Türkei zu einem totalitären Regime. Vor dem Hintergrund dieser gefährlichen Entwicklung rufen wir insbesondere Jurist*innenvereinigungen, Anwaltskammern, Anwältinnen und Anwälte in Deutschland und Europa dazu auf, Stellung zu beziehen und ihren Protest gegenüber der türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdoǧan zum Ausdruck zu bringen.
MAF-DAD e.V. (Verein für Demokratie und Internationales Recht), Köln
28. Oktober 2015