Köln, den 19.07.2013
Aufruf für eine Beobachter_innen-Delegation
Liebe Freundinnen und Freunde,
im September letzten Jahres wurden sieben kurdische Politiker_innen und Geschäftsleute in Dänemark unter dem Vorwurf der „Terrorfinanzierung“ festgenommen. Im Juni dieses Jahres wurde dann gegen elf Personen von der Staatsanwaltschaft Kopenhagen Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, Geld aus verschiedenen europäischen Ländern gesammelt und an die PKK weitergeleitet zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Kopenhagen handelt es sich um den „umfassensten Fall von Terrorfinanzierung, den es in Dänemark bisher gab“.
Die gesamte kurdische Communitiy ist neben dem strafrechtlichen Verfahren gegen den kurdischen TV-Sender Roj-TV und dem jetzigen Verfahren im Namen der Terrorbekämpfung einer – in Dänemark – zuvor nicht bekannten Krimininalisierung ausgesetzt. Sie haben sowohl gravierende materielle als auch immaterielle Schäden erlitten. Beispielsweise haben Geschäftsleute aufgrund von Fernbleiben von Kunden Gewinneinbußen erlitten oder Kurd_innen wurden vor ihren dänischen Arbeitgeber_innen entlassen. Aufgrund dieser Ereignisse ist ein starker Rückzug aus dem sozialen und politischen Leben zu beobachten. Sie sind in Angst versetzt. Sie wurden in Medien als „Terroristen“ degradiert. Das Vorgehen der dänischen Strafverfolgungsbehörden ähnelt den in anderen westeuropäischen Ländern bekannten Maßnahmen gegen kurdische Politiker_innen und die kurdische Communitiy.
MAF-DAD hatte nach den Verhaftungen im vergangenen Jahr bereits Kontakt mit Betroffenen, deren Familien und Anwält_innen aufgenommen. Am 18.09.2013 beginnt nun der Prozess in Kopenhagen.
Zur Unterstützung der Betroffenen und der kurdischen Communitiy möchten wir eine Delegation von Jurist_innen zusammenstellen, die in der 1. oder 2. Septemberwoche für zwei bis drei Tage nach Dänemark reist, um mit den Betroffenen und ihren Verteidiger_innen zu sprechen und den Prozessauftakt zu beobachten. Die Länge der Reise kann von der Delegation bestimmt werden. Wir laden Euch zur Teilnahme an unserer Delegation ein.
Bitte meldet Euch schnell bei uns.
Viele Grüße
Heike Geisweid
für den Vorstand